Pressemitteilung des OV Bissendorf
Das Bissendorfer Ratsmitglied Wolfgang Haucap hat in der Sitzung des Planungs- und Entwicklungsausschusses (PLEA) am 16.09.21 unter dem TO-Punkt „Anfragen und Auskünfte“ eine, wie er angab, „persönliche“ Erklärung vorgetragen. Der vorbereitete Text, der am gleichen Tag auch der NOZ vorlag, wurde etwa eine Woche später gleichlautend auf der Facebookseite der CDU-Bissendorf veröffentlicht.
Der Ortsverband der Grünen-Bissendorf sieht den Inhalt des Textes, der teilweise falsche Behauptungen enthält, teilweise Zusammenhänge nicht richtig wiedergibt, als geeignet an, Herrn Kankes Ruf zu schädigen.
Richtigstellung:
1. Zur „mangelnden Transparenz“: Herr Kanke hat als Mitglied der Ratsgremien regelmäßig in öffentlichen Sitzungen sowie in der Anliegerversammlung und der frühzeitigen Bürgerbeteiligung deutlich darauf hingewiesen, dass er sowohl als Anwohner und Eigentümer als auch als Entscheider an dem Verfahren beteiligt ist. Es ist zudem allgemein bekannt, dass er im Plangebiet Grundstückseigentümer ist und dort wohnt. Des Weiteren hat der Bürgermeister wiederholt ratsöffentlich klargestellt, dass für Ratsmitglieder, die in Plangebieten leben, zunächst kein Mitwirkungsverbot bei z.B. der Erarbeitung von Bauplänen gilt.
2. In der genannten Erklärung wird behauptet, dass entgegen der bekannten Absicht der Grünen, landwirtschaftliche Flächen um jeden Preis zu schützen, beim Grundstück von Claus Kanke eine Ausnahme gemacht werden solle. Dies ist falsch. Das besagte Grundstück unterliegt keiner Ausnahmeregelung und diese ist auch nicht beabsichtigt. Der derzeit gültige Bebauungsplan Nr.2 „Natbergen-Auf der Heide“ weist für den gesamten Geltungsbereich eine große zusammenhängende Fläche mit land- und forstwirtschaftlicher Nutzung aus. Darin sind schmale Baufenster enthalten, in denen Gebäude erfasst sind, die größtenteils vor dem Entstehen des B-Plan schon existierten. In den 1970er Jahren und bis heute sind zudem einzelne Gebäude errichtet worden, die sich außerhalb der Baufenster befinden.
Zu beachten ist hierbei, dass alle aus den Unterlagen der IPW hervorgehend ggf. neu zu schaffenden Baumöglichkeiten der Bebauungsvorschläge „A1“ bis „C“ auf derzeit landwirtschaftlichen Flächen entstehen werden.
3. Hier schließt direkt die irreführende Behauptung an, Herr Kanke würde speziell von einer Realisierung des Vorschlags der Grünen (von der IPW als Plan „C“ aufbereitet) profitieren. Richtig ist, dass alle Planungs-Vorschläge A bis C diesbezüglich identisch sind und dabei alle betroffenen Eigentümer und damit natürlich auch Herr Kanke im Grundsatz aus allen Varianten gleichermaßen einen Vorteil ziehen können. Dies gilt also auch für den von der CDU und der Mehrheit des Rates befürworteten Vorschlage „B1“. Die Ausgangslagen für alle betroffenen Flächen als „landwirtschaftlich“ und die Auswirkungen für deren Eigentümer sind ausnahmslos gleich.
4. Richtig ist, dass die Grünen-Fraktion in der Sitzung des PLEA am 02.07.2020 einen Vorschlag zur Bebauung in zweiter Reihe eingebracht hat. Die Absicht war, dabei auch besonders deutlich zu machen, welche zurzeit als landwirtschaftlichen Flächen geltenden Bereiche in ihrer Funktion als unbebaute Bereiche zu erhalten sind. Der Vorschlag ist keine persönliche Meinung von Herrn Kanke. Den Protokollen des Gremiums ist dies klar zu entnehmen. Den von der IPW dargestellten ca. 35 Gebäuden des Bebauungsvorschlags „C“ stimmte die Grünen- Fraktion insgesamt zu.
5. Alle weitergehenden Behauptungen, die sich aus der Pressemitteilung der CDU auf Facebook ergeben und die darauf abzielen, Herr Kanke den Versuch der Verschaffung eines persönlichen Vorteils zu unterstellen -mit oder ohne Beteiligung der Fraktion der Grünen- weisen wir an dieser Stelle mit Entschiedenheit zurück. Insbesondere die Aussage, die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen gelte offensichtlich für alle, nur nicht für Herrn Kanke, stellt eine Verdrehung der belegbaren Tatsachen dar und hat den Charakter einer auf die Person abzielenden Diskreditierung und Beschädigung. Auch dies wird vom grünen Ortsverband in aller Form verurteilt und abgelehnt.