Bissendorf wird vom Investitionspaket profitieren

Grüne Politik stärkt Kommunen für die Zukunft

Nicht ohne Stolz, aber ganz sicher aus voller Überzeugung kann Gerald Heere, niedersächsischer Finanzminister (Bündnis 90/Die Grünen), den niedersächsischen Kommunen ein Investitionspaket in Höhe von 600 Millionen Euro freigeben. Unter dem Namen KIP3 (Kommunales Investitionspaket) schüttet das Land Niedersachsen erneut Überschüsse aus dem Landeshaushalt an die Kommunen aus. Dies ist eine rotgrüne Linie, die sich seit zehn Jahren durch die Landespolitik zieht.

Auch Bissendorf wird davon profitieren. Die Gemeinde bekommt knapp 500.000 Euro zur freien Verfügung, und dieses Geld kann für die unterschiedlichsten Zwecke bedingungslos und ohne Eigenanteil ausgegeben werden. Auch dieser Aspekt ist ein Zeichen grüner finanzpolitischer Logik, denn den Kommunen geht es an den unterschiedlichsten Stellen finanziell schlecht, und als Sofortmaßnahme sollten sie am besten selbst beurteilen dürfen, welches Loch zuerst gestopft werden muss.

Diese dramatische Formulierung ist sicherlich keine Übertreibung, denn die Überlastung mit unterfinanzierten Pflichtaufgaben und immer geringer werdenden finanziellen Spielräumen kennzeichnen seit Jahren die Entwicklung der kommunalen Haushalte in Niedersachsen. Umso wichtiger ist daher auch die Investitionsinitiative, die gerade erst der Bundestag mit der Änderung des Grundgesetzes und der Reformierung der Schuldenbremse auf den Weg gebracht hat. Auch davon werden die Kommunen in Zukunft profitieren, denn das hat die Grüne Bundestagsfraktion mit Bravour in das Gesamtpaket hineinverhandelt.

Dieser Investitionsschub ist letztlich also einer klugen und besonnenen Politik der Grünen zu verdanken. Drei Jahre lang hat vorher eine störrische Opposition unter der Führung der CDU beziehungsweise des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz auf eben dieser Bremse gestanden und die Ampel-Regierung daran gehindert, das Nötige zum Wohl des Landes zu tun. Ausgerechnet jetzt – also direkt nach einer Bundestagswahl – fordert die gleiche CDU von den Grünen eine staatspolitische Verantwortungsbereitschaft ein, die sie selbst über Jahre verweigert hat. Hier auf der kommunalen Ebene kann man den klugen Köpfen der Grünen-Bundestagsfraktion für die Erfüllung dieser Bereitschaft nur danken. Aber Vorsicht ist geboten, denn die CDU hat immer noch ganz andere Vorstellungen von Zukunftsinvestitionen als die allermeisten Expert:innen. Das konnte man sehr klar in der Kolumne von Thomas Uhlen hier im Blickpunkt lesen, wo es weitgehend um Bürokratieabbau zugunsten von Straßenbau und Gewerbeflächen ging und nicht um Investitionen, die nachfolgende Generationen von einem Vielfachen an Folgekosten bewahren können – ganz besonders mit Blick auf Klimaschutzaufgaben, Klimafolgekosten sowie die zu entwickelnde Klimafolgenanpassung und -resilienz. Genau diese Aufgaben sind eben nicht nebenbei und mit Kleingeld zu erledigen!

Es bleibt also abzuwarten, wie die zusätzlichen Mittel für die Kommunen konkret investiert werden – auch in Bissendorf. Wir als Grüne werden darauf achten, dass unsere Linie von der Bundes- über die Landespolitik bis hin zur Kommunalpolitik klar erkennbar bleibt. Die Zukunft unserer Kinder hängt davon ab, wie gut wir heute die größten Gefahren von ihnen abwenden. Für uns gilt immer noch, dass die nächste Generation es etwas besser haben soll als wir – auch wenn es derzeit fast aussichtslos erscheint.

In der letzten Ausgabe haben wir uns dem Thema „Zuversicht“ gewidmet. Unser Angebot zur Bundestagswahl ist nicht nur ein Slogan, sondern eine entscheidende Tugend, die es weiterhin braucht. Erkennbar wird sie jedoch erst im Handeln und nicht im Reden.

Claus Kanke
Fraktionsvorsitzender