Klimaschutz-Antrag zum Haushalt 2019

In einem erneuten Anlauf stellte die Gruppe GRÜNE/UWB einen Klimaschutz-Antrag zum Haushalt 2019, nachdem dies 2017 an der Ratsmehrheit scheiterte. Auch diesmal war die Diskussion um die Einstellung von 10.000€ ein schwerfälliges Gezerre. Mit den finanziellen Mitteln war nach unserem Ansinnen auch die Schaffung einer Stelle „Klimaschutz-Manager/in“ verbunden. Diese Stelle war ab 2019 förderfähig aus den Mitteln der sogenannten Kommunalrichtlinie der Bundesregierung. Der Projektträger Jülich war Anlaufstelle für entsprechende Anträge von Kommunen.

Die Abstimmung im Finanzasusschuss am 27.11.20218 verlief knapp, aber positiv für den Antrag. Dennoch wollen wir mit einem Protokoll-Auszug an dieser Stelle zeigen, welchen Stellenwert der Klimaschutz als kommunale Aufgabe Ende 2018 für die Mehrheit des Gemeinderates und den Bürgermeister hatte:

Herr Dresing leitet die Abstimmung über den Antrag der Gruppe Grüne/UWB ein. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Kanke begründet den Antrag damit, dass dieses der Anlauf sei, ein Management für den Klimaschutz in der Gemeinde Bissendorf nachhaltig zu verankern. Ein Einzelner könne nicht viel bewegen, daher sei die Kommune gefordert hier aktiv zu werden. Andere Kommunen seien hier schon aktiv.

Herr Buch ergänzt, dass im Budget des Fachdienstes 3 bereits Mittel in Höhe von 5.000 € für den Umweltschutz vorgesehen seien und diese in der Vergangenheit nicht vollständig ausgeschöpft worden seien. Dieses wäre ein Ansatzpunkt, um sich gezielt für Förderprogramme zu entscheiden. Schließlich begleite Bissendorf bereits einige Initiativen. Die CDU-Fraktion lehne eine Einstellung eines Klimaschutzmanagers ab, da dieser auf Ebene des Landkreises anzusiedeln sei.

Frau Feil führt weiter aus, dass die FDP-Fraktion der CDU-Fraktion zustimme. Es sollte konkret bestimmt werden, wofür die Mittel im Antrag verwendet werden sollen. Zusätzlich sei ein Klimaschutzmanager für die Gemeinde Bissendorf als kleine Kommune nicht angemessen.

Herr Liehr erläutert, dass die SPD-Fraktion die Einstellung der Mittel als Einstieg in das Thema Klimaschutz für sinnvoll erachte. Eine Einstellung eines Klimaschutzmanager würden sie aber nicht unterstützen. Hier sollte sich die Gemeinde Bissendorf an guten Beispielen anderer Kommunen z.B. Wallenhorst orientieren, welche Maßnahmen im Klimaschutz umgesetzt werden können.

Herr Heckmann führt aus, dass die beantragten Mittel für eine Prüfung verwendet werden sollen. Das Ergebnis der Prüfung würde zeigen, wie ein Klimaschutzmanagement für die Gemeinde Bissendorf aussehen sollte. Die Verwaltung habe nach eigener Aussage keine Ressourcen für eine solche Prüfung, sodass Mittel hierfür benötigt würden. Denkbar wäre auch eine Schaffung einer Schnittstelle zur Kommunikation mit anderen Kommunen.

Herr Halfter erklärt, dass es für die Verwaltung schwer sei, zu erkennen, wie eine Kommune konkret tätig werden könne. Aus dem letzten Fachvortrag im Werks-, Klimaschutz- und Umweltausschuss gäbe es keine konkreten Antworten auf diese Frage. Allerdings habe die Gemeinde Bissendorf bereits einiges getan. Zu bedenken sei auch, dass Fördermittel nach dem Förderzeitraum auslaufen würden und ein Abbau der zusätzlichen Ressourcen schwerfalle. Eine Verdoppelung des bisher bestehenden Budgets um 5.000 € wäre allerdings möglich. Die Aufgabe des Klimaschutzes läge allerdings beim Landkreis und werde indirekt über die Kreisumlage mitfinanziert.