Ein Antrag der Gruppe Grüne/UWB im Gemeinderat
§36 NKomVG sieht vor, dass Gemeinden Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Die Ausgestaltung dieser Beteiligung liegt in der Verantwortung der Kommune. Mit der Einrichtung eines Jugendparlaments kann die Gemeinde Bissendorf dieser gesetzlichen Verpflichtung dauerhaft nachkommen.
Das Projekt „Wir reden mit!“ hat in der Gemeinde Bissendorf deutlich gemacht, dass bei Jugendlichen ein starkes Interesse an Mitbestimmung und Beteiligung besteht. Mit diesem Projekt wurde ein wichtiger erster Schritt zur Stärkung der Jugendbeteiligung unternommen.
Wir möchten, dass für die Mitwirkung von Jugendlichen an der Politik der Gemeinde verbindliche Strukturen in Bissendorf eingerichtet werden.
Einzelheiten können im Antrag nachgelesen werden, der in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 16. November 2026 bersten werden soll.