Wahrheit und Lüge in der Politik

So nennt sich nicht nur eine kritische Analyse von Hannah Arendt, ebenso entscheidet das Verhältnis zwischen Wahrheit und Lüge möglicherweise über die politische Orientierung einer Gesellschaft. Frei nach Arendt, galt die Lüge immer schon als erlaubtes Mittel in der Politik. Demgegenüber sei es aber nicht die Aufgabe und das Recht der Politik, zu bestimmen, was wahr ist.

Das war 1964. Heute, im Jahr 2024 stellen wir fest, dass es Politiker:innen gibt, die nicht nur mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen, sondern ihre Politik und ihre politischen Schlussfolgerungen komplett auf Lügen aufbauen. Es ist schwer zu verstehen, dass auch bei uns die kalkulierte Lüge als politisches Instrument eingesetzt wird, um Erfolg zu haben. Die Legende von Asylbewerber:innen mit zahnmedizinischer Vollversorgung oder erfundene Verbote in Bezug auf Fleisch und dem Zwang zum „Gendern“ sind aktuelle Beispiele aus der Bundespolitik. Die Lüge gehört also auch bei uns zum Normalen, zum politischen Alltag.

Exponierte Politiker:innen riskieren damit allerdings, dass zahlreichen Menschen der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge nicht mehr so ganz klar wird.

In der Regel sind wir doch alle in dem Sinne erzogen worden, Wahrheit und Lüge unterscheiden zu können, um im Leben einen klaren Kompass zu bekommen. Das es diesen gibt, konnten wir Anfang des Jahres in einer starken Demokratiebewegung erkennen. Die Wahrheit könnte gegenüber der Lüge also auch in der Politik ihren Siegeszug feiern. Besonders beim Klimaschutz erleben wir die Realität zunehmend als „bittere Wahrheit“, bei der es schwerfällt, sie anzunehmen.

Die Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge verschwimmen, wenn Menschen, die im öffentlichen Fokus stehen und denen vertraut wird, diesen Unterschied nicht mehr machen. Wir leben zwar in einer Zeit, in der im Grunde jede Information zu bekommen und auch zu überprüfen ist, aber durch „künstliche Intelligenz“ ist das nicht unbedingt einfacher geworden.

Da helfen nur natürliche Intelligenz und der Dialog zwischen Menschen weiter. Eine Brücke kann hier die Kommunalpolitik sein.

Die Kommunalpolitik hat Ihre eigenen Herausforderungen, aber im Gegensatz zur oftmals polarisierenden „großen“ Politik kann sie eine Art Gegenbewegung bilden, weil sie durch Transparenz und Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik insgesamt verbessern kann. Dieser Aufgabe sollten wir uns verpflichtet fühlen und gemeinsam den Dialog pflegen.

In einer von Krisen geschüttelten Zeit, in der es immer schwieriger wird, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, sollten wir alle auch alles dafür tun, die Lüge zu entlarven, Aussagen kritisch zu hinterfragen und uns selbst immer wieder um Wahrhaftigkeit bemühen.

Frohe Weihnachten.

Claus Kanke

Fraktion Bündnis 90/die Grünen Bissendorf