Umweltministerkonferenz gegen Fracking

Überraschung, Einsicht oder Wahlkalkül?

Umweltministerkonferenz der Länder lehnt Fracking ab

Die Umweltminister der Länder haben zwei Tage lang in Kiel getagt und sich gegen den Einsatz von Fracking zur Erdgasgewinnung ausgesprochen, solange die Unbedenklichkeit dieser Methode nicht nachgewiesen ist. Und da dies offenkundig nicht der Fall ist, lehnen die Umweltminister Fracking zurzeit ab: „Die Umweltministerkonferenz lehnt das Einbringen von umwelttoxischen Substanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas ab, solange die Risiken nicht geklärt sind“, heißt es in der Schlusserklärung. Sie fordern in den Genehmigungsprozess, Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung obligatorisch einzuführen, was zurzeit lt. Bergrecht nicht notwendig ist.

Diese Entscheidung fiel sogar einstimmig, obwohl Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sich laut Meldungen der WAZ zuerst gegen diesen Beschluss gesperrt hatte. Auf die Tagesordnung der Konferenz gebracht hatte das Thema NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der sich freut: „Der Einsatz Nordrhein-Westfalens hat sich gelohnt: Die Länder haben sich auf Initiative von NRW erstmals gemeinsam gegen den Einsatz von giftigen Chemikalien bei der umstrittenen Bohrmethode Fracking ausgesprochen. Das ist ein klares Zeichen. Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für uns oberste Priorität“. Er fordert die Bundesregierung auf, „alles Notwendige zu unternehmen, um schnellstens die Änderung des Bundesbergrechts vorzulegen.“

Außerdem verabschiedete die Konferenz die Ablehnung der bisherigen „Entsorgungspraxis“ der Förderunternehmen durch „Disposalbohrungen“, also das Verklappen von giftigen Flüssigkeiten in alte Bohrungen.

Wir freuen uns sehr über diese Entscheidungen, wissen allerdings nun leider nicht genau, wie sehr sich die Damen und Herren an ihre Aussagen gebunden fühlen, wenn die Wahlen vorbei sind, oder wenn ein „unabhängiger“ Expertenkreis die Unbedenklichkeit der Frackingmethode beteuert. In NRW gibt es seit September bereits ein Genehmigungsstopp für Fracking, ob das in Niedersachsen nun auch durchgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Wir freuen uns auch sehr darüber, dass der Einsatz von mutigen und kritischen Bürgern gegen eine übermächtig erscheinende Rohstoff-Lobby Früchte trägt.

Endlich.

Und anscheinend gerade noch rechtzeitig. Denn gleichzeitig erreicht uns die Nachricht über ein erneutes Bohrinselunglück im Golf von Mexico. Da fragt sich der mutige und kritische Bürger doch, was die Beteuerungen der Energieunternehmen wert sind, die behaupten, ihr Geschäft sei von wenigen ärgerlichen Ausnahmen abgesehen eine sichere Sache und sie hätten alles im Griff? Und die  Risikostudien, die das "Deepwater-Horizon-Unglück" im Golf von Mexico als Jahrhundertereignis darstellten?

Da wird der Bürger noch mutiger, noch kritischer und noch mündiger.

Quelle

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