Resolution gegen Fracking in der Gemeinde Bissendorf

Wie auch in anderen Gemeinden wächst das Unbehagen an der geplanten "unkonventionellen" Erdgasförderung (Fracking). Nachdem die Förderunternehmen - in unserem Fall: Exxonmobil - lediglich die Harmlosigkeit des Vorgangs betont hatten, stellte sich im Laufe der Zeit und durch unabhängige Untersuchungen immer stärker heraus, dass die "unkonventionelle" Erdgasförderung eine höchst problematische Angelegenheit ist. Einen Überblick über die Diskussion finden Sie auch auf diesen Seiten.

Der Planungs- und Entwicklungsausschuss der Gemeinde Bissendorf hat am 23. Februar 2012 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er eine solche Förderung ablehnt. Leider haben weder Kommunen noch Kreise rechtliche  Möglichkeiten der Verhinderung, diese liegen allein bei den Ländern. Trotzdem ist eine solche Resolution ein starkes Zeichen des Protestes, das offensichtlich zeigt, dass Bergrecht und regionale Interessen sich - in diesem Falle - diametral entgegen stehen.

 


Resolution zu möglichen Fracking-Maßnahmen in der Gemeinde Bissendorf

Aufgrund der möglichen Gefährdung von Grund und Boden, des Grund- und Trinkwassers, mithin der Trinkwasserqualität und -versorgung sowie weiteren latenten Gefährdungspotentiale für Mensch und Umwelt erhebt der Rat der Gemeinde Bissendorf erhebliche Bedenken gegen Fracking-Maßnahmen ("Hydraulic Fracturing") in der Gemeinde Bissendorf.

Der Rat der Gemeinde Bissendorf fordert die sofortige Aussetzung von Fracking-Maßnahmen und lehnt eine derartige Erdgasförderung zum jetzigen Zeitpunkt vollständig ab.

Die Gemeinde Bissendorf wirkt gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück und weiteren betroffenen Kommunen in Niedersachsen darauf hin, im Bergrecht zu verankern, dass

  • Fracking in sensiblen Bereichen verboten wird,
  • Kommunen an Fracking-Genehmigungsverfahren zukünftig als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen sind,
  • eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschriebener Bestandteil für Fracking-Genehmigungsverfahren wird und
  • die zuständigen Wasserbehörden zu beteiligen sind.

Sachverhalt/ Begründung:

Laut telefonischer Auskunft der Firma ExxonMobil werden die Ergebnisse der hiesigen Explorationsbohrung voraussichtlich noch im ersten Quartal diesen Jahres vorliegen und bekannt gegeben.

Die Resolution wird insbesondere vor dem Hintergrund der von der Verwaltung in den letzten Monaten besuchten Veranstaltungen des von ExxonMobil initiierten Informations- und Dialogprozesses über die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung vorgeschlagen. In diesem Informations- und Dialogprozess konnten nach Auffassung der Verwaltung viele kritische Fragen bislang nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Der Rat der Gemeinde Bissendorf lehnt deshalb zum aktuellen Zeitpunkt eine unkonventionelle Förderung von Erdgas sowie den Einsatz der heutigen Fracking-Technologie im Bereich der Gemeinde Bissendorf ab.

Unterstützt vom Landkreis Osnabrück will die Gemeinde Bissendorf die Möglichkeiten nutzen, Einfluss auf den Einsatz der heutigen Fracking-Technologie zu nehmen. Den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger muss Rechnung getragen werden, und der Einsatz dieser Risikotechnologie ist daher im Moment abzulehnen.

In enger Absprache u.a. mit dem Landkreis Osnabrück, Vertretern von weiteren betroffenen Kommunen und weiteren zuständigen Behörden, Umweltgruppen, Wasserversorgern, Vertretern von Interessengemeinschaften behält sich die Gemeinde Bissendorf vor, sichere Verfahrensweisen und andere Fördermethoden neu zu beurteilen.

Die wirtschaftlichen Interessen der Firma ExxonMobil sind nachvollziehbar und es wird zur Kenntnis genommen, dass der steigende Weltenergiebedarf der Erschließung neuer Rohstoffquellen bedarf.

Eine Rohstoffgewinnung durch die Fracking-Methode in seiner derzeitigen Form wird jedoch von der Gemeinde Bissendorf nicht unterstützt.

Folgende Punkte und Risiken werden dabei geteilt:

  • Beim Fracking können auch ungewollt Risse in Gesteinsschichten gesprengt werden, duch die giftige oder salzige Flüssigkeiten oder Methangas ins Grundwasser gelangen. Trinkwasser müsste teuer gereinigt werden. Diese "Wegsamkeiten" können möglicherweise erst Jahre später auftreten.
  • Die Fracks können Erdstöße auslösen, die an der Oberfläche zu Schäden führen.
  • Bohrungen durch Grundwasserschichten können leck werden, sodass darüber das Grundwasser kontaminiert werden kann.
  • An der Oberfläche können giftige Flüssigkeiten, z.B. aus undichten Leitungen, den Boden verseuchen.
  • Die Verklappung der z.B. mit Schwermetallen und Quecksilber belasteten Flüssigkeiten in unbenutzten Bohrungen birgt unkalkulierbare Risiken.
  • Die großen Mengen von Wasser für die Fraks, die z.B. der Landwirtschaft fehlen.
  • Wenn beim Fracking unkontolliert Methangas aus dem Boden strömt, trägt das erheblich zum Treibhauseffekt bei.
  • Das giftige Frac-Wasser kann nicht komplett aus der Bohrung zurück geholt werden und bleibt lange Zeit im Boden.

Die Verwaltung wird der Firma ExxonMobil, dem Landkreis Osnabrück, dem Landesamt für Bergbau, Energie  und Geologie in Niedersachsen, dem Ministerium für Umwelt und Klimaschutz des Landes Niedersachsen, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen sowie den örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten die o.g. Resolution zur Kenntnis geben.  

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