Parlamentarische Initiative der GRÜNEN zu Exxon-Gasbohrungen

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag, 12. Januar 2011

Widersprüche zu Ministeriums-Angaben über Unfall aufklären – Kritik an Genehmigungspraxis

Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Initiative die Widersprüche im Zusammenhang mit Angaben des Wirtschaftsministeriums über Anzahl und Auswirkungen der Bohrungen von Exxon zur Gewinnung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas klären. "Unterlagen aus dem Jahr 2003 zeigen, dass bei mehreren Gasbohrungen in Söhlingen im Landkreis Rothenburg entgegen aktueller Behauptungen des Wirtschaftsministeriums die umstrittene Fraccing-Methode angewandt wurde“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover. Anfang der Woche wurde bekannt, dass im Gasfeld Söhlingen gesundheitsgefährdende Kohlenwasserstoffe freigesetzt wurden und 2500 Kubikmeter Boden ausgetauscht werden mussten. Noch im November und Dezember hatten das Wirtschaftsministerium und die Betreiberfirma Exxon Mobil behauptet, dass es in Deutschland noch nie einen Unfall mit Grundwasserbelastung beim Fraccen gegeben habe.

Der Grünen-Politiker kritisierte insbesondere auch die "laxe Genehmigungspraxis" der Landesregierung, die das umstrittene Bohrverfahren immer noch nach dem nichtöffentlichen bergrechtlichen Verfahren genehmigt. Im Sommer hatte das Wirtschaftsministerium bei der Frage nach Genehmigungen zum Aufschluss von unkonventionellem Erdgas sogar noch erklärt, dass "die Ziele von Aufschlussbohrungen als Betriebsgeheimnisse der Vertraulichkeit unterliegen."

Wenzel bezeichnete es als "unakzeptabel", wenn angesichts der Gefahren für Umwelt und Grundwasser weiterhin versucht werde, die Bohrungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und öffentlich-rechtliche Planfeststellung durchzuzocken: "Betreiber und Ministerium haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt."

Die Kleine Anfrage zum Thema finden Sie auf unserer Homepage unter:

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Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

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