Leserbrief/Kommentar von Ruth Hammerbacher und Christof Ewen

Kommentar, oder vielleicht besser: Leserbrief von Ruth Hammerbacher und Christof Ewen zu unserem Artikel: Keine Mediation für Fracking. Dieser Leserbrief stellt nicht unsere Meinung zu diesem Thema dar, wir veröffentlichen ihn aber gerne, um die gesamte Bandbreite der Diskussion über das Thema aufzuzeigen und zur weiteren Diskussion anzuregen:


Guten Tag,

leider bietet die Kommentarfunktion in Ihrem Blog keinen ausreichenden Raum für unsere Antwort auf die dort vorgenommene Kommentierung zum InfoDialog Fracking bzw. der Fragen einer "Mediation". Könnten Sie so freundlich sein und unsere untenstehende Antwort einzustellen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Ruth Hammerbacher und Christoph Ewen

 

Hallo Herr / Frau Anonym,

Ihre Interpretation unseres Schreibens finden wir überraschend.

Natürlich geht es im InfoDialog Fracking um die Klärung möglicher Risiken im Zusammenhang mit der Fracking-Technologie im Bereich der sog. unkonventionellen Gasförderung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Daran arbeitet der Expertenkreis, mit kritischer Begleitung durch den Arbeitskreis der gesellschaftlichen Akteure, und legt - wie Sie wissen - alle seine Arbeitsschritte und Ergebnisse öffentlich dar, für alle Interessierten nachvollziehbar auf www.dialog-erdgasundfrac.de.

Es gibt allerdings Grenzen für die fachliche Arbeit des Expertenkreises – nämlich dort, wo zur Zeit keine ausreichenden Informationen verfügbar sind. In diesem Fall werden Lücken und Unsicherheiten offengelegt und Empfehlungen zum Vorgehen formuliert.

Grenzen gibt es auch bei Fragen, bei denen es um politische Bewertungen und Entscheidungen geht. Hierzu gehören Entscheidungen zur Energiepolitik und über rechtliche Grundlagen. Die wissenschaftliche Arbeit des Expertenkreises wie auch anderer Gutachten kann hier jedoch Informationen bereitstellen. Das wird u.a. auch bei dem von Ihnen angesprochenen Thema der Energiebilanz der Fall sein - und zwar auf der Basis eines Gutachtens des Öko-Institut e.V.

Sinnvoll ist dieses aufwändige Vorgehen sicher nur, wenn die Ergebnisse konstruktiv verwertet werden - durch ExxonMobil und ebenso durch die gesellschaftlichen Akteure z.B. aus dem Bereich der Wasserwirtschaft, der Kommunen, der Landwirtschaft und der Bürgerinitiativen. ExxonMobil hat sich hierzu öffentlich verpflichtet und nach unserem Eindruck finden die Ergebnisse auch bei anderen Gruppen, die im Arbeitskreis der gesellschaftlichen Akteure diskutieren, Resonanz.

Warum weisen wir darauf hin, dass der InfoDialog kein "Mediationsverfahren" ist? Ganz einfach, weil in der Öffentlichkeit realistische Erwartungen an die Möglichkeiten dieses Angebots vorhanden sein sollten. Und ein "Mediationsverfahren" ist zum einen dadurch definiert, dass alle Beteiligten ausdrücklich auf eine gemeinsame Lösung hinarbeiten. Wie schon in unserem ersten Schreiben gesagt, würden wir das sehr begrüßen. Zum anderen einigen sich die Medianten im Erfolgsfall darauf, eine für sie bindende Lösung zu erarbeiten. Im Zusammenhang mit dem Fracking können bindende Lösungen allerdings nur von den zuständigen Behörden bzw. aus der Politik kommen.

Freundliche Grüße

Ruth Hammerbacher und Christoph Ewen

 


So ganz unkommentiert möchten wir diesen Leserbrief aber doch nicht lassen. Die Autoren weisen z.B. darauf hin, dass ein Mediationsverfahren ein ganz bestimmtes Verfahren sei, dass durch gewisse Punkte klar definiert werde. Ein solcher Punkt sei das ausdrückliche Bestreben der Beteiligten, auf eine gemeinsame Lösung hinzuarbeiten. Das scheint in diesem Fall zwar Wunsch, aber nicht unbedingt Wirklichkeit zu sein, wie die Autoren auch selbst eingestehen. Falls es also trotz des Aufwandes nicht zu einer Einigung kommen sollte, wird hier schon einmal ein Türchen für einen geordneten Rückzug geöffnet. Außerdem schreiben die Autoren, dass alle Liebesmühe vergeblich sein könne, weil "bindende Lösungen allerdings nur von den zuständigen Behörden bzw. aus der Politik kommen" können. Da stellt sich doch die Frage: Aber warum sind denn diese Stellen nicht an dem "Wie-auch immer-Verfahren" beteiligt? Wenn es Ziel dieses Verfahren sein soll, die Sache zu klären, dann gehören doch genau diejenigen an den Tisch, die das klären können! Sonst ist das Ganze überflüssig. 

Der Einwand ist allerdings noch aus zwei anderen Grunde etwas skurril. Denn die für dieses Thema wichtigsten Behörden sind die Landesbergämter. Und die sind sehr wohl Teilnehmer der Veranstaltung. Wieso werden sie unterschlagen?

Und der Hinweis auf die Politik offenbart ein zumindest ungewöhnliches Politikverständnis, denn genau umgekehrt wird ein Schuh draus: Lösungen kommen nicht aus der Politik heraus, sondern die Politik dient der Ausführung des Bürgerwille. Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg zu machen, war jahrzehntelang erprobte Strategie bei der Einführung der Atomenergie. Da scheint sich ja inzwischen etwas bewegt zu haben. Will die Erdgasförderung wirklich an diese unseligen Zeiten anknüpfen?

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