Anhörung zum Bergrecht im Landtag am 13. 2. 2012

Am 13. 2. fand vor dem Umweltausschuß des Landtags die Anhörung zum Bergrecht statt , zu der u.a. auch Vertreter der Wasserverbände und der Vertreter der BI „Schönes Lünne“, Markus Rolink, zur Stellungnahme eingeladen waren.

Als Zuhörer waren an die 15 Betroffene aus Rotenburg, Lünne, Völkersen und anderen Orten anwesend, was die Bedeutung unterstreicht, die das Thema „unkonventionelle Erdgasförderung“ bzw. „Fracking“ inzwischen bei den Bürgern hat.

Offizieller Anlass der Anhörung waren Anträge der Grünen und der SPD, die sich für eine Änderung (Verschärfung) des Bergrechts einsetzen, wozu sich inzwischen auch die CDU-Fraktion mit einem Antrag gesellt hat, wenn auch nicht so weitgehend.

Unser Eindruck kurz zusammengefasst: Es gelang denjenigen Vortragenden, die dem Bergrecht und der relativ einfachen Genehmigungspraxis kritisch gegenüberstehen, ihren Standpunkt deutlich rüberzubringen, wozu nicht zuletzt die überzeugende Stellungnahme von Markus Rolink aus Lünne beitrug.

Die Landesregierung wird unter Druck kommen, sich der Bundesratsinitiative von NRW anzuschließen, die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Planfeststellungsverfahren für Frackingvorhaben fordert.

Das Bergamt sah demgegenüber recht blaß aus - zumal es wegen der Bodenverunreinigungen in Söhlingen (Verden) und Hengslage (Oldenburg) sowieso schon unter Beschuß steht, mal ganz abgesehen vom Skandal um die Atommüll-Endlagerversuche im Salzstock Gorleben/Schacht Asse, wo schließlich die Verantwortung auf das Bundesamt für Strahlenschutz übertragen wurde.

Die Vertreter des Wirtschaftsverbands Erdöl und von Exxon konzentrierten sich im wesentlichen auf die Behauptung, dass die unkonventionellen Vorkommen unverzichtbar seien für die sichere Erdgasversorgung und man im übrigen alles im Griff habe. (Was aber von mehreren Abgeordneten in Anbetracht der Vorfälle kritisch angezweifelt wurde).

Wie geht es jetzt weiter?

Eine Änderung des Bergrechts (z.B. UVP bei Fracking) wäre natürlich nur ein erster Schritt und selbst dann keine Gewähr dafür, so ein Vorhaben zu verhindern.

Aktuell ist zu fordern,

- dass Niedersachsen - wie in NRW schon geschehen - ein Moratorium gegen Fracking verhängt, zumindest bis die Unbedenklichkeit nachgewiesen ist.

- In trinkwassergeigneten Regionen (und nicht nur in -Gewinnungsgebieten!) sind Tiefbohrungen zu verbieten . Ebenso in Regionen, die Heilwasser und -Sole führen. ( Das mal jetzt nur als Auszug von Forderungen, um hier nicht alle wieder zu geben).

Hier noch Presselinks zu der Anhörung:

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/fracking209.html

(mit Film und Bericht zum gleichzeitigen(!) Erdbeben bei Rotenburg)

http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2801527/Kein-Verzicht-auf-Chemikalien.html

(nebenbei: dass die auf Chemikalien nicht verzichten können, hatte unser Berichterstatter am Montag auch so verstanden. Die NOZ sah das anders im Artikel vom 14. 2. (Artikel anscheinend nicht online). Na ja...)

http://www.hannover-zeitung.net/regionales/47194506-bergrecht-grundlegend-reformieren-qheimlicheq-genehmigungen-verhindern

Ausführliche Informationen zu dem ganzen Themenkomplex auf:

www.gegen-gasbohren.de

Und noch eine Ergänzung:

Da Exxon und die Verbandsvertreter die Unverzichtbarkeit der unkonventionellen Vorkommen herausstellten, sei mal auf eine Alternative verwiesen:

Weltweit werden jährlich bei der Ölförderung aus Bequemlichkeit und Gewinnstreben 130 Mrd. Kubikmeter Gas sinnlos abgefackelt, was gewaltige Mengen an giftigen Rückständen und CO2 in die Atmosphäre ausstößt.

Allein diese Gasmenge würde reichen, 27% des Erdgasbedarfs der gesamten EU zu decken - dazu wäre noch nicht mal weiterer Entwicklungsaufwand erforderlich.

(s. dazu www.arte.tv/de/suche/3984374.htmlsowie den sehr informativen Film „Abgefackelt - Wie die Ölkonzerne unser Klima killen“ , Auszüge daraus auf www.arte.tv/de/suche/3966858.html)

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