Viele Unternehmen = viel Gewerbesteuer?

Dazu Anmerkungen vom Sprecher der AG Finanzen der SPD-Fraktion im Bundestag:

"Wußten Sie, dass ein großer Teil aller Unternehmen überhaupt keine Gewerbesteuer bezahlen?  ...
Einerseits versuchen deshalb bestimmte Unternehmen ihre Gewinne in der Steuerbilanz möglichst gering darzustellen, denn wenig Gewinn, bedeutet wenig Steuern. Andererseits will der Betrieb natürlich einen hohen Gewinn erzielen, um gegenüber den Anteilseignern bzw. Aktionären seinen Erfolg zu beweisen und auch seine Marktstellung zu festigen. Ein Dilemma? Nicht für die Unternehmen an die ich eben denke. Eigentlich ist klar, dass notwendige betrieblich bedingte Ausgaben eines Betriebs, z.B. wenn er ein Grundstück pachten muß oder eine Maschine leasen, den Gewinn vermindern, weil diese Pacht oder Leasingkosten Ausgaben sind – jedenfalls kein Gewinn!

Oder doch? Ein Beispiel – wir nennen es "Gesellschafterfremdfinanzierung": Ein Unternehmer gibt seinem eigenen Unternehmen ein Darlehen. Es entstehen Zinsen für das Unternehmen, die aber sozusagen an sich selbst, bzw. den Unternehmer zu bezahlen sind. Es könnte auch sein, dass das Unternehmen eine Tochterfirma gründet, auch sehr gut im Ausland möglich, und von der eigenen Tochter eine Maschine mietet – so wird der Gewinn in Deutschland gemindert, und damit die Steuerzahlung in Deutschland, die Kosten aber, bzw. der so verwendete Gewinn bleiben im eigenen Haus bei der Tochter.  
Im Ergebnis solcher – wie wir sagen – Steuergestaltungen (keine Hinterziehung, keine Tricks, sondern legale Möglichkeiten... aber ärgerlich für die öffentlichen Einnahmen), erhalten deutsche Kommunen keine Steuern, trotz im Konzern verbleibenden Gewinns. Gleichwohl fahren die Laster dieses Konzerns natürlich auf den Straßen unserer Gemeinde und die Bauleitplanung für Gewerbe und hoch geförderte Gewerbestandorte werden von allen Steuerzahlern bzw. der Kommune bereit gestellt. Viele Unternehmen hingegen beteiligen sich an deren Mitfinanzierung über die Gewerbesteuer wenig bis gar nicht...."

(Lothar Binding, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion. www.lothar-binding.de/Gewerbesteuer-f.147.0.html )

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