Ratssitzung am 23.6.2011

Rede zur 29. Änderung des Flächennutzungsplan bei der Ratssitzung am 23.6.2011

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute sollen wir über 46 ha Gewerbegebiet ausweisen. Alles für die Erweiterung der beiden ortsansässigen Firmen Solarlux und B&L.

B&Lhat einen sehr geringen Erweiterungsbedarf. Solarlux hat für einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren einen Bedarf von ca. 10 ha angemeldet. An der Autobahn oder in den Flächen am Eistruper Feld ist der Platz vorhanden und die Gemeinde hätte in den nächsten Jahren genug Zeit, mit den EigentümerInnen zu verhandeln. 

Die Ausweisung eines Gewerbegebiets an der Autobahn und eine Erweiterung des Standortes Eistruper Feld sind sinnvoll. Hier können Erweiterungsflächen für Bissendorfer Unternehmen angeboten werden.
Die 20 ha in Natbergen sind für den örtlichen Bedarf überflüssig, 

Die Gemeinde verfolgt mit dieser Planung andere Ziele: 

In der Bürgerinformation am 1. März 2011 wurden folgende
zusätzliche Städtebauliche Planungsziele genannt:
Entwicklung qualitativ hochwertiger Standorte, die im interkommunalen Vergleich konkurrenzfähig sind 
Ansiedlungsoptionen für neue Unternehmen im Gemeindegebiet
Vorratsplanung für die nächsten 10 -15 Jahre

Es geht also darum Firmen in Konkurrenz zu den Nachbargemeinden und zur Stadt Osnabrück nach Bissendorf zu holen! 

Aber halt! Es gibt doch die Erklärung des Rates, die Flächen in Natbergen drei Jahre lang für Solarlux reservieren zu wollen. Das ist doch eine Sicherheit, dass kein auswärtiger Investor in Natbergen bauen darf! Da steht doch die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel!

Die Erklärung sagt nicht, was mit der Fläche in Natbergen passiert, wenn Solarlux nicht bauen will. Eine Rückänderung des Flächennutzungplans ist nicht vorgesehen.

Zur Bedeutung des Beschlusses hier ein Zitat aus der Stellungnahme des Planungsbüros:

Zitat: „Mehr besagt dieser Beschluss nicht, er entfaltet keine Wirkung auf die Darstellung des Flächennutzungsplans an sich.“ Zitatende

Das Natberger Feld würde also Industrie und Gewerbegebiet bleiben, auch wenn Solarlux woanders baut.
Übrigens, in der öffentlichen Diskussion wird vehement bestritten, dass ein Industriegebiet in Natbergen entstehen könne. Die Frage ist schnell geklärt, ein Blick in die Unterlagen genügt: Wir können im Bescheid des Landkreis vom 10.3.2011 bzg der Zielabweichung vom Raumordnungsplan nachlesen, dass die Gemeinde eine Nutzung als Industrie- und Gewerbegebiet in Natbergen anstrebt. 

Die Ängste der Anwohner, die in der griffigen Formel der Bürgerinitiative formuliert sind: „Mister X wird gesucht“ sind daher nicht aus der Luft gegriffen. 
Wer weiss, welcher Investor sich für die Natberger Flächen interessieren wird?

Die Halbierung der ursprünglichen Fläche in Natbergen hat die Stadt Osnabrück bewogen, ihre Klage gegen die Zielabweichung von Regionalraumordnungsplan zurückzunehmen. Der Weg für das Industrie- und Gewerbegebiet wurde dadurch frei. 
Die 20 ha sind ein Einstieg. Eine spätere Erweiterung nach Osten in Richtung Eistrup und Bissendorf wird mit den bereits ausgewiesene Flächen leichter zu begründen sein.

Umso bedauernswerter ist die Tatsache, dass die möglichen Auswirkungen einer gewerbliche Nutzung des Natberger Feldes auf zahl­rei­che geschützte Arten nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind. Die Umweltbehörde des Landkreis hat zwar auf das Vorkommen von Brutvögeln und von acht Fledermausarten im Gebiet hingewiesen und geschrieben, dass bei Umsetzung der Planung die Fledermäuse ihr Balzquartier verlieren könnten. Dieser Hinweis wird aber in diesem Verfahren nicht weiter behandelt, die Planer verweisen auf den späteren Bebauungsplan.

Nun zu den Antworten auf die Einwände der Bürger und Bürgerinnen. Wir können immer wieder lesen, dass die Einbussen an Lebensqualität oder an der Erlebbarkeit der Landschaft zumutbar sind, da die gewerbliche Entwicklung höher gewichtet wird als die Beeinträchtigungen der Anwohner. 
Eine evtl. Wertminderung der Häuser müssen die Anlieger auch hinnehmen
Die Planung wird durchgesetzt, ungeachtet möglicher Störungen für Menschen und Tiere. Was gesetzlich machbar ist, wird gemacht, auch wenn den Anwohnern ein Leben am Grenzwert zugemutet wird. 

Warum? 

Wegen der Gewerbesteuer?
Nein. Auf den Einwand eines Bürgers wurde geantwortet, dass es nicht vorrangig um Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde geht. 
Zitat: Es ist nirgendwo festgestellt worden, dass die Planung ausschließlich oder zuvorderst im Sinne der Erzielung von Gewerbesteuer durchgeführt wird“
Zitatende

Dann wegen der Arbeitsplätze?

Bissendorf hat eine der niedrigste Arbeitslosenquoten des Landkreises und liegt nicht in einer strukturschwachen Region. Es werden im gesamten Landkreis und in der nahen Stadt Osnabrück sehr viele Gewerbe- und Industrieflächen angeboten. 

Eine Ansiedlung von Betrieben auf 46,5 ha in Bissendorf ist daher in dieser Größenordnung nicht wünschenswert; insbesondere, wenn es zu Lasten der Lebensqualität in der Gemeinde geht. Dies ist umso weniger erstrebenswert, wenn wir bedenken, dass der finanzielle Nutzen einer solchen Ansiedlungspolitik sehr fraglich ist, da die Gewerbesteuer in besondere Maße konjunkturabhängig ist.

Die Gewerbeentwicklung wird als Gemeinwohl definiert. Die Interessen der Bürger und Bürgerinnen nach Erholung in einer schönen Landschaft und nach einer ruhigen Wohnlage werden als Partikularinteressen diffamiert.

Diese Bedürfnisse der Anlieger sind in zahlreichen Eingaben zu der Planung immer wieder benannt worden. Natbergen und Eistrup werden von den Bürgern als angenehme Erholungs- und Wohngebiete gepriesen: 
Die besondere Lage von Eistrup und Natbergen, die hinter einem natürlichen Schutzwall, dem Eistruper Berg, von der Autobahn abgeschirmt werden, findet auch bei den Einwänden der Bürger Beachtung. 

Zitat: „Natbergen ist mit seiner Mischung aus Natur, Landwirtschaft und dezenter Wohnbebauung etwas ganz besonderes.“
Zitat: „Die unberührte Landschaft macht zu einem wesentlichen Teil die Attraktivität der Wohnlagen in Bissendorf aus“.
Zitat: „Ein Wohnort mit ländlichem Charakter im Naturpark.“
Zitatende

Diese Eigenschaften Bissendorfs, die ganz besonders auf Natbergen und Eistrup zutreffen, wurden auch im Gemeindeentwicklungsplan 2004 hervorgehoben.

Viele Bürger wohnen in Bissendorf wegen der Wohnqualität und tragen mit der Einkommensteuer zum größten Teil zur Finanzierung der Gemeinde bei.

Stärkste Einnahmequelle der Gemeinde war in den letzen 10 Jahren die Einkommensteuer. Gutes und gesundes Wohnen in Bissendorf zahlt sich aus. Die Grundlagen für die gute Lebensqualität in Bissendorf und Natbergen dürfen nicht für ein Linsengericht wie die unsichere Aussicht auf Gewerbesteuer zerstört werden.

Meine Damen und Herren,

das Allgemeinwohl darf nicht einseitig definiert werden zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde. Dem Wohl der Allgemeinheit dienen vielmehr der Schutz der Naturgüter - Artenvielfalt für Pflanzen und Tiere, Luft, Boden und Landschaft und das Bewahren der Menschen vor Schäden.

Eine Bebauung und eine Versiegelung des Natberger Feldes, auch wenn es nur teilweise geschieht, legt die Entwicklung zwischen Bissendorf, Eistrup und Natbergen für die nächsten Jahrzehnte in Richtung auf einer Industrialisierung der Landschaft fest. Gewerbe und Industrie verdrängen die freie Natur und die Landwirtschaft und ziehen weitere Gewerbe und Industrie an. 

Eine Familie formulierte dies in ihrem Einwand so:

Zitat „Bislang haben wir es noch nicht erlebt, dass ein Gewerbegebiet irgendwann renaturiert wurde.“
Zitatende

Das Hasetal und die Auen des Rosenmühlenbachs dürfen nicht durch eine großflächige Versiegelung des Bodens und eine breite Zerstörung der Landschaft in den nächsten Jahren geprägt werden.

Diese Entwicklung ist kein unausweichlicher Prozess, wir können es noch stoppen.

Es ist unsere politische Entscheidung, ob wir der Landwirtschaft und den Interessen der Anwohner in Natbergen den Vorrang geben wollen oder nicht. Es liegt in unserer Verantwortung, die politischen Weichen für eine andere Entwicklung der Gemeinde zu stellen.

 

Marie-Dominique Guyard

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen