Ratsfraktion Die Grünen reicht Fachaufsichtbeschwerde gegen den Landkreis Osnabrück ein

Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Bissendorfer Gemeinderat lässt die Entscheidung des Landkreises Osnabrück im Fall "Natbergen" fachlich überprüfen. Eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Ministerium soll klären, ob die Zustimmung des Landkreises Osnabrück zu den Gewerbe- und Industrieplänen Bissendorfs fachgerecht erfolgt ist. Der Antrag zählt einige Hinweise auf, dass dies nicht erfolgte, insbesondere sei die Abwägung von "berührten" oder "fachlich betroffenen" Stellen nicht nachvollziehbar und damit das gesamte Verfahren unrechtmäßig.

Henning J. Bahr Rechtsanwalt
Seminarstr. 13/14
49074 Osnabrück

 

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft
Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Calenberger Str. 2
30169 Hannover

 

Regionales Raumordnungsprogramm im Landkreis Osnabrück
Zielabweichungsbescheid gem. § 11 NROG
Fachaufsichtliche Überprüfung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass ich durch die Fraktion "Bündnis90/Die Grünen" im Rat der Gemeinde Bissendorf mit der Vertretung der Interessen beauftragt worden bin. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.

Anlass meiner Beauftragung ist der beigefügte Zielabweichungsbescheid gem. § 11 NROG des Landkreises Osnabrück. Gegenstand dieses Bescheides ist die Zulassung von Abweichungen von den Zielen der Raumplanung gem. § 11 NROG für die Gemeinde Bissendorf im Rahmen der 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bissendorf.

Gegen diesen erhebe ich im Auftrage meiner Mandantschaft
fachaufsichtliche Beschwerde

Im Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Osnabrück ist im Gemeindegebiet der Gemeinde Bissendorf ein Vorranggebiet für Frei­raum­funk­tio­nen ausgewiesen. Innerhalb dieses Vorranggebietes be­ab­sich­tigt die Gemeinde Bissendorf im Rahmen der 29. Änderung des Flä­chen­nut­zungs­plans gewerbliche Bauflächen darzustellen. Diese sol­lten ca. 40 ha Flä­che um­fas­sen. Der Bereich soll teilweise als Industriegebiet, über­wie­gend als Ge­wer­be­ge­biet genutzt werden. Die Gemeinde Bissendorf ist der Auf­fas­sung, es bestünde ein Erfordernis, neue Gewerbegebiete ausweisen.

1.

Der regionale Raumordnungsplan für den Landkreis Osnabrück von 2004 legt hin­ge­gen in diesem Bereich ein Vorranggebiet für Freiraumfunktionen fest. Es sol­len in und zwischen dicht besiedelten und stark beanspruchten Gebieten Frei­räu­me festgeschrieben seien. Der Raumordnungsplan sieht vor, dass nur für den Ordnungsraum notwendige und siedlungsnahe Anlagen und Einrichtungen dort vorgesehen werden, für die im Siedlungsbereich keine geeigneten Flächen ver­füg­bar sind.

Freiraum ist nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm grund­sätz­lich zu erhalten. Gerade die regionalbedeutsamen Räume im Ord­nungs­raum Osnabrück sollen weder durch bauliche Anlagen noch solche an­de­re raumprägende Nutzungen in ihrer sozialen und ökologischen Funktion über­ein­träch­tigt werden. Insbesondere sollen nach dem RROP zwischen den Räu­men, die für die Siedlungsentwicklung vorgesehen sind, ausreichende Frei­räu­me erhalten werden.

2.

Die vorgesehene Planung steht den Zielen der Raumordnung entgegen, wes­we­gen die Gemeinde Bissendorf den entsprechenden Antrag auf Durchführung ei­nes Zielabweichungsverfahrens beim Landkreis Osnabrück gestellt hat. Der Land­kreis Osnabrück hat seine eigene untere Naturschutz- und Waldbehörde so­wie die untere Wasserbehörde als fachlich berührte Stelle berücksichtigt, wei­ter­hin die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land mbH sowie die Land­wirt­schaft­skam­mer Weser-Ems. Hingegen wurden Stellungnahmen der unteren Lan­des­pla­nungs­be­hör­de sowie der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Os­na­brück lediglich als Äußerungen einer betroffenen Gemeinde ge­wer­tet.

Trotz einiger Bedenken haben die als fachlich berührten Stellen ihr Ein­ver­neh­men mit der Abweichung von den Zielen der Raumplanung erteilt. Die Stadt Os­na­brück hingegen ist der Ansicht, nicht lediglich betroffene Gemeinde, son­dern fachlich berührte Stelle zu sein. Sie hat ihr Einvernehmen verweigert. Gleich­wohl hat der Landkreis Osnabrück die Stadt Osnabrück lediglich als be­trof­fe­ne Gemeinde angesehen und das Benehmen für hergestellt gehalten.

3.

Gegen den Bescheid hatte die Stadt Osnabrück Klage erhoben. Das Verfahren ist aber inzwischen erledigt, weil es zu einer Einigung der Stadt Osnabrück mit dem Landkreis Osnabrück unter Beteiligung der Gemeinde Bissendorf ge­kom­men ist. Die vorgesehene Gewerbefläche wurde ausweislich der Presseberichterstattung im Vergleichswege auf 20 ha re­du­ziert.

II.

Gleichwohl ist meine Mandantschaft der Auffassung, dass der Bescheid in recht­li­cher Hin­sicht sowohl formell als auch materiell fehlerhaft ist. Es wird da­her die fach­auf­sicht­li­che Überprüfung und Beanstandung des Bescheides be­gehrt.

1.

Bereits in formeller Hinsicht ist die Begründung des Bescheides nicht über­zeu­gend. Die Auswahl und Abgrenzung der fachlich berührten Stellen gegenüber der betroffenen Gemeinde ist nicht nachvollziehbar. So führt der Landkreis Os­na­brück in seinem Bescheid selbst aus, dass fachlich berührte Stellen solche sind, deren Aufgabenbereich fachlich und räumlich von der Zielabweichung be­ein­flusst wird. In Betracht kämen nach den Ausführungen des Landkreises Os­na­brück unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorschriften zum NROG "nur öf­fent­li­che Stellen die betroffenen Fachbehörden oder Kammern".

Der Landkreis Osnabrück hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Os­na­brü­cker Land mbH (WIGOS) als fachlich berührte Stelle betrachtet. Es handelt sich hierbei um eine juristische Person des Privatrechts. Er­sicht­lich ist es weder ei­ne Fachbehörde noch eine Kammer. Es mag sein, dass es sich dabei um eine Ge­sell­schaft handelt, die ganz oder zum überwiegenden Teil in öf­fent­li­cher Hand liegt, gleichwohl handelt es sich um eine juristische Person des Pri­vat­rechts. Insofern bestehen erhebliche Zweifel, ob es sich hierbei um ei­ne fach­lich berührte Stelle im Sinne des § 11 NROG handeln kann.

Dies gilt jedenfalls, wenn der Landkreis Osnabrück die Definition der fachlich be­rühr­ten Stelle so eng auslegen will, wie er es in dem hier gegenständlichen Be­scheid getan hat. Nach der vom Landkreis Osnabrück angelegten Definition muss es sich bei einer fachlich berührten Stelle offenbar um eine solche han­deln, die vier Tatbestandsmerkmale erfüllt: Ihr funktionaler Kreis muss (1.) fach­lich und (2.) räumlich von der Zielsetzung beeinflusst werden, sie muss (3.) deshalb ein be­grün­de­tes Interesse an der Entscheidung haben und weiterhin muss es sich (4.) um ei­ne öffentliche Stelle handeln. Es ist nicht ersichtlich, dass eines dieser Tat­be­stands­merk­male nach­ran­gig sein sollte.

Insofern ist der hier gegenständliche Bescheid nicht in sich stimmig und bereits des­we­gen formell rechtsfehlerhaft. Denn wenn einerseits die WIGOS als fach­lich berührte Stelle, die aber erkennbar keine öffentliche Stelle ist, betrachtet wur­de, so ist es nicht schlüssig, die Stadt Osnabrück nicht als fachlich berührte Stel­le anzusehen, wenn bei dieser doch lediglich das Tatbestandsmerkmal "räum­li­che Betroffenheit" zweifelhaft erscheinen mag.

Darüber hinaus ist es rechtlich fehlerhaft, davon auszugehen, dass sich der räum­li­che Wirkungskreis der Naturschutzbehörde der Stadt Osnabrück aus­schließ­lich auf die Stadtgrenzen beschränkt. Angesichts der überragenden Be­deu­tung des nä­he­ren Umkreises für die natürlichen Lebensräume innerhalb des Stadt­ge­biets ist der Wir­kungs­kreis der Naturschutzbehörde auch räumlich von ei­ner Zielsetzung be­trof­fen, welche in derart markanter Weise in die Ziel­set­zung der Raum­ord­nung hineingreift.

2.

Im Übrigen ist im Rahmen der Abweichung vom Raumordnungsprogramm die po­ten­zi­el­len Auswirkungen der Abweichung von der Zielsetzung auf zahl­rei­che geschützte Arten nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden. Hierin liegt auch ein Versäumnis der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Os­na­brück. Auch in dieser Hinsicht ist der Zielabweichungsbescheid überaus zwei­fel­haft. Betroffen sind hier insbesondere verschiedene Vogel- und Fle­der­mau­sar­ten.

Durch den Abweichungsbescheid werden auch die Ziele der Raumplanung derart in ihren Grundzügen betroffen, so dass nicht ein Abweichungsverfahren, son­dern ein vollständiges Raumordnungsverfahren erforderlich gewesen wäre. Die Vor­rang­ge­bie­te für Freiraumflächen sind insbesondere erforderlich, um das Ballungsge­biet Osnabrück hinreichend mit Kaltluft zu versorgen. Die Be­ein­träch­ti­gung dieser Funktion durch die vorgesehene Planung eines Ge­wer­be­ge­bie­tes ist seitens des Land­krei­ses Osnabrück nicht hinreichend berücksichtigt wor­den. Durch eine entsprechende Ansiedelung tritt neben der zwangsläufigen Bo­den­ver­sie­ge­lung auch eine erhebliche Veränderung des Luftströmungen ein.

3.

Mit der durch den Landkreis Osnabrück und die Gemeinde Bissendorf vor­ge­tra­ge­nen Argumentation ist es grund­sätz­lich möglich, in vielen kleinen Schrit­ten allmählich die für die Auf­rech­terh­al­tung der Grundzüge der Raumplanung er­for­der­li­chen Frei­raum­flä­chen zu zersetzen. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass ein "kleines" Baugebiet nach Auffassung des Landkreises Osnabrück über­haupt in die Grundsätze der Raumplanung eingreift. Auf diese Weise ist es mög­lich, die schützenswerten und von der Raumplanung auch so eingestuften Frei­flä­chen zu zerschneiden.

Dies geschieht hier ausschließlich aufgrund eines ver­meint­li­chen Bedarfs an Ge­wer­be­flä­chen in der Gemeinde Bissendorf. Für die ent­spre­chen­den Flächen gibt es noch nicht einmal konkrete Interessenten, so dass das Erfordernis einer Ab­wei­chung von den Zielen der Raumordnung gar nicht hin­rei­chend dargelegt ist. Dies gilt insbesondere, als durch die oleg Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH im Mai 2011 im Landkreis Osnabrück 557,30 ha zur Verfügung stehende Gewerbeflächen ausgewiesen hat. Inwiefern die nunmehr in der Gemeinde Bissendorf auf Kosten der Ziele der Raumplanung hier für die Entwicklung der gemeindlichen Wirtschaft nennenswerte Vorteile bringen soll, welche eine Abweichung von den Zielen der Raumplanung rechtfertigt, erschließt sich nicht und ist auch weder durch die Gemeinde noch durch den Landkreis Osnabrück bisher erläutert worden.

4.

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Ausweisung der Gewerbeflächen ursprünglich mit der Ansiedelung der Fa. Koch International in dem vorgesehenen Gewerbegebiet verbunden worden ist. Dieses Unternehmen hat sich aber bereits für den Bau der neuen Zentrale auf Flächen im nördlichen Stadtgebiet der Stadt Osnabrück (Fürstenauer Weg) entschieden. Insofern können ganz wesentliche Ziele der gewerblichen Aufwertung der Gemeinde Bissendorf gar nicht mehr erreicht werden. Weiterhin ergibt sich hieraus eine sachliche Bindung der Antragstellung, die zu erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der nunmehr getroffenen Entscheidung Anlass bietet.

5.

Die zwischenzeitlich im Klageverfahren der Stadt Osnabrück gegen den Land­kreis Osnabrück gefundenen Einigung im Hinblick auf die Verringerung des Ab­wei­chungs­ge­bie­tes durch die Beigeladene Gemeinde Bissendorf ändert an den hiesigen Bedenken an dem zur fachaufsichtlichen Überprüfung gestellten Be­schei­d nichts. Weiterhin wird dieser durch meine Mandantschaft als ab­wä­gungs­feh­ler­haft angesehen, weil die Grundzüge der Raumordnung nicht hin­rei­chend be­rück­sich­tigt wurden.

Im Übrigen ist die Einigung zwischen der Stadt Osnabrück, dem Landkreis Os­na­brück und der Gemeinde Bissendorf auch dahingehend zu sehen, dass der Stadt Osnabrück insbesondere an einem kooperativen Verhältnis zum Land­kreis und den um­lie­gen­den Gemeinden gelegen ist. Insofern entfaltet die ver­gleichs­wei­se Re­ge­lung zwar zunächst rechtliche Wirkung, enthält aber keine recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Feststellungen im Hinblick auf die grund­sätz­li­che Rechtmäßigkeit des Abweichungsbescheides.

III.

Es wird daher im Rahmen eines fachaufsichtlichen Verfahrens beantragt,

den Bescheid des Landkreises Osnabrück vom 10.03.2011 über die Zulässigkeit einer Abweichung von den Zielen der Raumplanung gem. § 11 NROG zugunsten der Gemeinde Bissendorf wegen der Ausweisung einer gewerblichen Baufläche im Rahmen der 29. Änderung des Flächennutzungsplans einer eingehenden fachaufsichtlichen Über­prü­fung zu unterziehen.

Ich bitte darum, gelegentlich Mitteilung über den Sachstand zu erteilen und insbesondere Abschriften der Ihrerseits eingeholten Stellungnahmen der Beteiligten auch hierher zuzuleiten. Von einer schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses Ihrer Überprüfung gehe ich aus.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern auch telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Bahr -

Rechtsanwalt

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