Planungsausschuß: Bürgereinwände zurückgewiesen – Nachteile seien zumutbar

"Mister X" ausdrücklich willkommen.
Reservierung für Solarlux lediglich „moralisch bindend“.

Einmütig und ohne große Diskussion haben die Vertreter der drei Mehrheitsparteien im Planungsausschuß sich der Argumentation der IPW (Ingenieurplanung Wallenhorst) angeschlossen und die zahlreichen Einwände der Anwohner, der betroffenen Landwirte und der Stadt Osnabrück hinweggewischt. (Mit einer Gegenstimme von Thomas Goertz, UWG und einer Enthaltung von Wolfgang Haucap, CDU. Die Grünen haben im Planungsausschuss keinen eigenen Sitz.)

Die angeführten Beeinträchtigungen durch die Änderung des Flächennutzungsplans in Natbergen seien zwar nachzuvollziehen, aber zumutbar. Die Entwicklungsziele der Gemeinde, Unternehmen anzusiedeln, seien höher zu bewerten als die Interessen der BürgerInnen an Erholung, intakter Landschaft und ruhiger Wohnumgebung.

In dankenswerter Offenheit wurde sogar bekräftigt, dass die Gemeinde das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung höher bewerte als die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Wohnort, und dass Wertverluste von Immobilien hinzunehmen seien.

Wohl um diese Lektion in Sachen Bürgerfreundlichkeit nicht ganz so bitter daherkommen zu lassen, wurde vorab noch ein Antrag der SPD ein wenig aufgeplustert: Der Rat soll sich demnach verpflichten, die Fläche 29.1 - also das geplante Gewerbegebiet Natbergen - drei Jahre lang nur für die Firmen Solarlux und Balgenort & Lingemann bereitzuhalten. Damit wolle man allen Gerüchten, es gehe um die Errichtung eines Industriegebiets, wohl gar für einen unbekannten „Mr. X“, endgültig entgegentreten.

Auf Nachfrage gab Herr Ellermann (SPD) allerdings zu, dass diese Selbstverpflichtung nur eine moralische sei. Aber, fügte Herr Heckmann (FDP) hinzu, natürlich würde sich der Rat daran halten, sonst würde ja die Politik in Bissendorf vollends ihre Glaubwürdigkeit verlieren (Gelächter aus dem Publikum).

Wir fragen hier: Was ist nach den drei Jahren? Hat nicht Solarlux erklärt, erst in 4, 5 oder 6 Jahren umziehen zu wollen?

Und, kleine Einschränkung im Antrag der SPD: Sollten Solarlux oder B&L vorher erklären, dass sie nicht nach Natbergen ziehen (sondern zum Beispiel auf eine der beiden anderen neuen Flächen bei Bissendorf), dann würde die Reservierung natürlich hinfällig. Sollen wir davon ausgehen, dass die Flächen in Natbergen dann wieder für die Landwirtschaft reserviert werden? Wird der Rat die Änderung des Flächennutzungsplans rückgängig machen? Oder werden die Flächen anderen Investoren angeboten?

So ganz nebenbei hat sich die Ratsmehrheit hier übrigens von einer Position verabschiedet, die noch vor wenigen Monaten vertreten wurde: nämlich, dass man gar nicht alle 3 Flächen bebauen lassen wolle, sondern nur schauen wolle, welche am Besten geeignet seien. Und, dass das Ziel der Planung sei, den ortsansässigen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Heute dagegen gelten als Ziele u.a.: Entwicklung hochwertiger Standorte, die im interkommunalen Vergleich konkurrenzfähig sind (Anm.: also auch gegen Osnabrück!) und: Ansiedlungsoptionen für neue (!) Unternehmen.

„Mister X“ ist also ausdrücklich willkommen!

Aber ein richtiges Industriegebiet soll doch wohl ausgeschlossen sein? Nun ja, überwiegend (!) schon, wie es in den Planungsüberlegungen (!) heißt. „Industrielle Nutzungen mit größerem Emissionspotential sind hier wg. der umgebenden Bebauung nicht möglich und nicht vorgesehen.“ Aber, Planungen sind geduldig, wie wir in der Vergangenheit schon öfter erfahren haben. Einzelheiten werden ohnehin erst im Bebauungsplan festgelegt. Wer meint, der Bissendorfer Rat (zumindest mit seiner jetzigen Mehrheit) würde später einen solventen Investor für eine Fläche von dieser Größe zurückweisen, muß sich schon den Vorwurf der Naivität gefallen lassen.

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen