Landkreis Osnabrück gegen Stadt Osnabrück

Der Streit über das geplante Gewerbe-/ Industriegebiet in Natbergen weitet sich aus. Nachdem die Stadt Osnabrück dem Ansinnen des Landkreises Osnabrück widersprochen hat, in Natbergen ein Inustriegebiet zu genehmigen, hat dieser der Stadt abgesprochen, überhaupt ein Einspruchsrecht zu haben.

Formal geht es um die beiden Begriffe "Beiteilgte" oder "Betroffene". Denn nach dem niedersächsischen Baurecht muss unter "Betroffenen" eine Einigung einstimmig (einvernehmlich) getroffen werden, unter "Beteiligten" nicht. Daher definiert der Landkreis Osnabrück, der die durchführende Behörde in diesem Fall ist, die Stadt als "Beteiligte" und schiebt sie damit in eine Position, in der er ihre Kritik übergehen kann.

Die Frage, ob die Stadt "beteiligt" oder "betroffen" ist, ist an sich gar keine Frage, denn das Baurecht nimmt diese Zuschreibungen relativ eindeutig vor. In diesem Fall ist die Stadt Osnabrück tatsächlich "fachlich Betroffene", weil ihre raumplanerischen Belange betroffen werden. Das hat sie auch sehr ausdrücklich in ihrer Stellungnahme betont. Der Landkreis setzt sich also ins Unrecht, wenn er ihr lediglich die Stelle einer "Beteiligten" zuweist. Doch diese Unrechtmäßigkeit hindert ihn nicht daran, erst einmal der Planung für ein Industriegebiet in Natbergen zuzustimmen - dann hat man sich eben vertan, kann ja jedem passieren. Und jetzt wird es interessant: Auch wenn er diese Zustimmung nach einer Klage wieder zurücknehmen muss, hat er aber dennoch für diese Zeit zwischen Zustimmung und Rücknahme eine Möglichkeit geschaffen, einen Bebauungsplan zu erstellen und Bau- und Betriebsgenehmigungen vergeben zu können. Für diese Genehmigungen gilt dann Bestandsschutz, weil sie ja rechtsgültig im Rahmen eines Bebauungsplanes erlangt worden waren.

Die Strategie ist also, eine Behauptung aufzustellen und schnell Fakten zu schaffen, bevor die Konstruktion wieder in sich zusammen fällt. Eine solche Strategie lehnen wir zutiefst ab. Sie widerspricht jeglichen demokratischen Vorstellungen und ist ein krasses Fehlurteil gegenüber dem Planungsrecht.

Mehr darüber bei der Bürgerinitiative "Schönes Natbergen"

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen