Pressemitteilung der Grünen Bissendorf zur Beendigung der "Zählgemeinschaft"

Die Haltung der Grünen zur Eignung des Natberger Feldes ist seit Jahren bekannt. Das hat die SPD nicht davon abgehalten, eine Zählgemeinschaft mit uns und der UWB anzustreben.
In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Fraktionen ist dieses Thema daher auch explizit ausgeklammert worden. B90/Die Grünen haben sich überdies immer an die Formulierungen dieser Vereinbarung gebunden gefühlt.


Vor allem Eines wurde aufgrund der vielen gemeinsamen und wenigen unterschiedlichen Positionen vereinbart:
"Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWB verpflichten sich, einen fairen und partnerschaftlichen Stil der Zusammenarbeit zu pflegen, kontroverse Diskussionen zunächst intern zu führen und nicht öffentlich auszutragen.
... Gemeinsame Fraktionssitzungen vor Ratssitzungen finden bei wichtigen strittigen Punkten statt, die nicht in diesem Papier geregelt sind."
Nicht erst mit der Entscheidung, die Grünen von interfraktionellen Gesprächen unter Beteiligung des Bürgermeisters mit der Fa. Solarlux auszuschließen, hat die SPD gegen die Grundsätze der Vereinbarung und demokratische Gepflogenheiten verstoßen.

Ein Dialog, der für die Verwirklichung eines neuen Politikstils, der auch von Herrn Ellermann für Bissendorf gefordert wurde, unbedingt notwendig ist, wurde von der SPD in den letzten 1 1/2 Jahren weitgehend abgelehnt.
Nach Meinung der Grünen Fraktion und des Bissendorfer Ortsverbandes der Grünen zeigt sich jetzt, dass der Politikstil in Bissendorf sich nicht wesentlich geändert hat, es sind nur andere Akteure auf den Plan getreten. Wer Mehrheit mit Meinungsmonopol verwechselt, missachtet grundlegende Regeln im demokratischen Miteinander.

Die Rolle des Grünen-Ratsherrn Günter Korte birgt eine gewisse Tragik in sich. Korte ist seit vielen Jahren Sprecher der BI "Schönes Natbergen", und hat sich dort als moderater Gesprächspartner erwiesen. Diese Funktion nahm er auch nach der Übernahme des politischen Mandates auf Wunsch der BI weiterhin war.
Diese beiden ihm angetragenen Aufgaben stehen nicht im Widerspruch, das hat er in einer persönlichen Erklärung nochmals deutlich gemacht.
Dass die nun öffentliche Diskussion schädlich für den Standort Bissendorf sein soll, können wir nicht erkennen. Subjektive Wahrnehmungen in Bezug auf die zukünftige Entwicklung der (Gewerbe-) Steuereinnahmen gehören ins Reich der Spekulationen.


Claus Kanke
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 09/Die Grünen,
Sprecher des Ortsverbandes Bündnis 90/die Grünen in Bissendorf

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