Pressemitteilung 24. Juni 2011

Bissendorfer Gemeinderat beschließt 46,5 Hektar Gewerbeflächen und eröffnet Wahlkampf

Auf seiner Sitzung am 23. Juni 2011 beschloss der Bissendorfer Gemeinderat die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes. Mit dieser Änderung werden 46,5 Hektar landwirtschaftlicher Flächen zu potenziellem Gewerbe-/ Industriegebiet. Zu diesen Flächen gehören auch 20 Hektar im Natberger Feld, um die es seit Jahren – seit dem Ansiedlungswunsch der Spedition Koch – erbitterten Widerstand in der Bevölkerung gibt.

Um diesen Widerstand zu brechen, hatten die Fraktionen von CDU, FDP und SPD im Rat das Vorhaben um die Hälfte reduziert (ursprünglich waren in Natbergen über 40 Hektar geplant) und eine zusätzliche, freiwillige Vereinbarung vorgelegt, nach der die Flächen in Natbergen für drei Jahre für die Firmen Solarlux und Balgenort-Lingemann reserviert werden sollen. Wenn die beiden Firmen kein Interesse zeigen, soll die Fläche Natbergen aber nicht wieder entwidmet, sondern lediglich nachrangig behandelt werden.

Diese Vereinbarung ist Augenwischerei! Denn sie entfaltet keine rechtlichen Auswirkungen, sondern ist lediglich eine Willensbekundung, von der jederzeit abgewichen werden kann, im Streitfall sogar muss, denn sie steht im Gegensatz zur offiziellen Begründung des Verfahrens. Die Aussage, im Falle der Nichtinanspruchnahme andere Flächen vorzuziehen, ist weniger als vage. Zudem haben die beiden Firmen ihre Erweiterungswünsche (wenn überhaupt) für die nächsten 5-10 Jahre angekündigt, die Drei-Jahres-Frist greift also zu kurz.

Wir Grünen sind gegen eine Entwicklung Bissendorfs, die hauptsächlich auf die Ansiedlung von Gewerbe zielt und auf Kosten der Lebensqualität der Bürger geht. Wir sind für eine starke Beteiligung der Bürger an Planungen vor Ort und unterstützen insofern die Bürgerinitiative Schönes Natbergen bei ihren Vorwürfen, bei der Planung seien ihre Einwände nur sehr unzureichend berücksichtigt worden. Wir begrüßen ebenfalls den Erfolg der Bürger in Schledehausen, die die Abholzung des Bredbergs (vorerst) erfolgreich verhindern konnten.

Diese Solidarität mit den Bürgern wurde von den Ratsherren Heckmann (FDP) und Feldmann (CDU) zum Anlass für den leicht beleidigten Vorwurf genommen, wir Grüne würden „Populismus“ betreiben und uns Stimmungsmachern anbiedern. Damit würden wir eine „Stimmungsdemokratie“ fördern und die politische Arbeit des Rates sabotieren.

Wer Bürgerrechte als „Stimmungsmache“ diffamiert, rüttelt an einer grundlegenden Errungenschaft der Demokratie. Die Entwicklung, dass Bürger Experten sein müssen, um öffentliche Verfahren verfolgen und ihre Rechte bewahren zu können, ist eine der größten Fehlentwicklungen unserer Zeit. Bürgernähe sieht anders aus.

Willkommen im Wahlkampf: Wozu sich alle politischen Parteien gerne bekennen, in Bissendorf ist „Bürgernähe“ anscheinend ein Schimpfwort.

Und noch etwas.

Bei der Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes kam es zu einer ärgerlichen, aber zugleich bezeichnenden Episode. Während sich Grüne und UWG noch darüber besprachen, ob über die verschiedenen Flächen nicht en bloc, sondern besser einzeln abzustimmen sei (weil nicht alle Flächen abzulehnen sind), verpassten sie den Aufruf zur Abstimmung. Ratsvorsitzender Friedrich Meinker war zwar bereit, die Wahl wiederholen zu lassen, doch Bürgermeister Halfter fiel ihm ins Wort und blockte eine Wiederholung kategorisch ab.

Während er sich wehleidig über „Verletzungen“ in der Diskussion um Natbergen öffentlich beklagt, bestärkte er damit geradewegs die von ihm beklagten Vorwürfe gegen ihn, er würde das Projekt gnadenlos durchpeitschen. Auf der Ratssitzung hatte er die Chance, diese Vorwürfe zu widerlegen. Das ist ihm nicht gelungen.

Auch hier wirft der Wahlkampf seine Schatten voraus.

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