"Klausurtagung" als Verkaufsshow

"Klausurtagung" des Gemeinderats als Verkaufsshow

Seit Juni 2009, als im Gemeinderat Bissendorf die Abstimmung über die Verträge zum Industriegebiet Natbergen vertagt wurde, da die Ansiedlungspläne der Spedition Koch keine Mehrheit mehr hatten, ist eine sog. "Klausurtagung" am 21.12.2009 die erste (wenn auch informelle) Sitzung, die zu diesem Thema stattfand. Eingeladen waren alle Ratsmitglieder sowie 3 Vertreter der BI "Schönes Natbergen" , die die Interessen der Bevölkerung gegen das Industriegebiet vertritt.

Während der Veranstaltung wurde schnell deutlich, dass hier keine "Tagung" im eigentlichen Sinne ablaufen würde, sondern eine Verkaufsshow für ein Industriegebiet. Insgesamt wurden von verschiedenen Vertretern der Unternehmen, der Planungsbüros, des Landkreises usw., deren Aufzählung hier den Rahmen sprengen würde, insgesamt mehr als 10 Powerpoints abgespult.

Schriftliche Unterlagen gibt es bis heute nicht! Die Stimmung der Befürworter war gereizt. Nicht nur kritische, sondern jegliche Fragen wurden systematisch von pöbelhaften Zwischenrufen aus der CDU/WFB/FDP-Fraktion unterbrochen. Die Mitglieder dieser Fraktion gebärdeten sich wie gewiefte Vertreter auf einer Kaffeefahrt-Verkaufsshow insbesondere gegen die Gruppenvorsitzende der UWG/Grünen. Ein bezeichnendes Beispiel dafür geben die Kommentare der Herren Henkelmann und Heckmann in der NOZ vom 23. 12. ("eine Dame, die uns mehr als eine Stunde gestohlen hat mit ihren unqualifizierten Fragen und Äußerungen" ) (Ausgabe Bissendorf/Belm/Wallenhorst, S. 18 (nicht online verfügbar)). (Nebenbei: Hr. Bernhard Henkelmann arbeitet hauptberuflich in leitender Stellung für ein großes Tiefbauunternehmen. Der Gesamtinvest der Firma Koch in Natbergen ist mit ca. 20 Mio. € veranschlagt.)

Es wurden wesentliche neue Fakten genannt, die die Auswirkungen der Pläne auf die Gemeinde konkretisieren:

1. Die Verkehrsbelastung in der ganzen Gemeinde wird durch die Spedition zunehmen. Angekündigt sind 700 LKW-Fahrten am Tag. Dies  bedeutet im Durchschnitt ein LKW alle 2 Minuten. Wir können davon ausgehen, daß die Fahrzeuge in alle Himmelsrichtungen ausströmen werden und müssen daher mit einer erhöhten Verkehrsbelastung nicht nur, wie behauptet, auf dem direkten Weg zur Autobahn, sondern auf allen Straßen rechnen.

2. Der Betrieb  wird eine Licht- und Lärmbelastung am Tage und in der Nacht für die nahen und fernen Anwohner bringen. Der Speditionsbetrieb wird auch nachts intensiv laufen. Der Betriebsleiter sprach  von einer Frequenz von 20 LKW in der Stunde in den Spitzenzeiten. Das Lärmgutachten geht sogar von 37 LKW in der Spitzenstunde nachts (!) aus. Um die gesetzlichen Grenzwerte einhalten zu können, sollen zwei Wälle oder Mauern direkt vor Wohngrundstücken der Anwohner von vier bis über sechs Meter Höhe gebaut werden.

Dies zeigt, daß die Lärmbelastung der angrenzenden Wohngebiete wie Natbergen und Eistrup sehr hoch einzustufen ist und insbesondere in der Nacht im Grenzbereich der gesetzlich zulässigen Werten liegen wird. Weiter entfernte Lagen, wie Rosenmühlenbach, Poggenburg oder Achereide werden sicherlich auch belastet.

Die Gefahrstofflagerung durch die Spedition Koch ist ein weiteres Risiko für die Anwohner und für die Umwelt.

Die Spedition könnte in einem Gewerbegebiet betrieben werden. Die Firma Koch besteht aber auf Ausweisung eines Industriegebiets, um Gefahrgüter lagern zu dürfen. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten auf diesem Gebiet sollen ausdrücklich offen gehalten werden.

Die Anlage des Industriegebiets birgt erhebliche finanziellen Risiken für die Gemeinde.

Die OLEG, eine Landkreis-Gesellschaft, wird im Auftrag der Gemeinde   Bissendorf Flächen für mehrere Millionen Euro kaufen. Nach sechs Jahren ist die Gemeinde verpflichtet, die Flächen, die noch nicht verkauft wurden, der OLEG abzukaufen. Darüberhinaus werden die Finanzierungs- und Verwaltungskosten der Gemeinde jährlich berechnet.

Der Anteil der Gemeinde an den Planungs- und Erschließungskosten soll darüberhinaus jetzt 1.050.000,- Euro betragen.  (Auch um dies zu entlocken, waren mehrere "unqualifizierte Fragen" erforderlich).

Bissendorf geht also mit der Ausweisung des Industriegebiets ein hohes finanzielles Risiko ein. Steuereinnahmen sind aber kurzfristig nicht zu erwarten, wie die Bürgerinitiative "schönesnatbergen" nachgewiesen hat. (www.schoenesnatbergen.de)

Diese Fakten, neu oder konkreter gefasst, waren den Befürwortern des Industriegebiets  kein Anlass  nachzufragen oder nachzudenken. Wie schon eingangs erwähnt, ging es diesen Leuten nur um die reibungslose Abwicklung einer Pflichtveranstaltung. Inhalt egal.

Nach fünf Stunden Vorträgen wurden die Ratsleuten ohne schriftliche Dokumente nach Hause geschickt. Dies ist umso bedenklicher, da die Fraktionen bedrängt wurden, noch im Januar eine grundsäzliche Entscheidung herbeizuführen. Auf welcher Grundlage diese Entscheidung gefällt werden soll, ist schleierhaft. Eine öffentliche Informationsveranstaltung, wie von der Bürgerinitiative gefordert, wurde vom Bürgermeister auch abgelehnt. Der Rat soll eine weitreichende Entscheidung fallen ohne öffentliche Debatte und ohne wesentliche Dokumentation, wie z. B. das Lärmgutachten mit Lärmkarte, als Grundlage heranziehen zu können.

Offenheit und Transparenz sehen anders aus!

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