Eine Million neue Schulden - Hunde und Kinder werden teurer!

Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf 2010

Ortskernsanierung Bissendorf und Straßenausbau im Rahmen der Flurbereinigung reißen Löcher im Haushalt. Wir stimmen gegen diese Ausgaben, die die Verschuldung der Gemeinde vertiefen.  Denn wir müssen feststellen, dass dafür zur Zeit einfach keine Mittel da sind.

Die Städtesanierung in Bissendorf belastet den Haushalt 2010 mit 200.000,- € , die Verpflichtungen für die nächsten Jahren summieren sich aber auf insgesamt  1.133.000,- € bis 2014. Die zur Zeit geplanten öffentlichen Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung sind Straßenausbau, Anlage von Plätzen und Abriss von Gebäuden. Das Städtesanierungsprogramm fördert nicht den Neubau des Kindergartens.  Die Gemeinde plant im Jahr 2010 600.000,- € für den Neubau ein; diese Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich.

Der Straßenausbau im Rahmen der Flurbereinigung wird auch mit 200.000,- € von der Gemeinde mitfinanziert: eine zum größten Teil freiwillige Ausgabe (vorwiegend für landwirtschaftliche Wege), die der Gemeinde insgesamt 600.000,- € kosten wird.

Unverständlich ist, dass trotz eines Haushaltslochs in Höhe von 1,9 Mio. € weder eine Reduzierung bei den  großen Ausgabenblöcken, noch eine Erhöhung des Steueraufkommens angedacht ist. Die Zinsbelastung für die Schulden steigt auf fast 600.000,- €, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer wird aber von der konservativen Gruppe und der SPD abgelehnt.  Stattdessen sollen als Notanker die Hundesteuer mit ihrem  lächerlich geringen Beitrag und der Kindergartenbeitrag steigen, was lediglich 20.000,- € für 2010 zusätzlich bringt, aber die Familien belastet.


Wir fragen uns: was soll das? Sogar die CDU/FDP-Landesregierung hat erkannt, dass der kostenlose Besuch des Kindergartens ein guter Start in die Zukunft bietet und billigen Kitaplätze eine gute Anlage sind. Bissendorf ist noch nicht soweit: hier wird der Ausbau von Feldwegen immer noch als die bessere Zukunftsinvestition gepriesen!


Mit freundlichen Grüßen

M.D. Guyard Sprecherin der Gruppe Grünen / UWG
im Rat der Gemeinde Bissendorf

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen