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Rat lehnt Artenschutz-Initiative der Grünen ab

Der letzte politische Kraftakt des ungewöhnlichen Jahres 2020 in der Gemeinde Bissendorf war die Verabschiedung des Haushaltentwurfes für 2021. Auch in Bissendorf machte sich der Pandemie-bedingte Einbruch der Wirtschaft in Form eines erheblichen Defizites bemerkbar. Dennoch haben wir den Haushaltsentwurf ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen unterstützt, damit weder an den Bildungs- und Betreuungsangeboten noch an den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde mit Einsparungen das Angebot für Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden muss.

Ein Leichtes wäre es allerdings gewesen, mit diesem Haushalt auch etwas mehr für den Naturschutz zu tun. Unsere grüne Ratsfraktion hatte einen Antrag eingebracht, der 15.000 € für das Haushaltsjahr 2021 vorsah, um mit der Schaffung ökologisch wertvoller Blühflächen im öffentlichen Grün zu beginnen. Auf die Notwendigkeit weist auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund aktuell in seiner Broschüre „Insektenschutz in der Kommune“ hin, wonach zahlreiche kommunale Grünflächen zum Nutzen aller, vor allem aber unserer heimischen Insekten- und Vogelarten, aufgewertet werden können.

Bedauerlicherweise ist diese Initiative von einer breiten Mehrheit im Rat abgelehnt worden. Auch die Anträge der Gruppe Grüne/UWB zur Förderung von Lastenfahrrädern und einem Wettbewerb für lebendige Vorgärten fanden keine Mehrheit und wurden schließlich in den zukünftigen Arbeitsbereich einer/eines Klimaschutz-Manager/in verwiesen. Die Einrichtung dieser Stelle (gemeinsam mit der Gemeinde Belm) werten wir allerdings schon als Erfolg der unserer Arbeit, nachdem wir vor zwei Jahren die ersten Schritte dazu gemeinsam mit der UWB beantragt hatten.

Wir werden uns auch 2021 weiterhin engagiert dafür einsetzen, dass eine schnellere Umsetzung von Klima- und Artenschutzmaßnahmen in Bissendorf erfolgt. Politisch wie gesellschaftlich müssen wieder verstärkt nachhaltige Konzepte auf die Tagesordnung, die den Flächenverbrauch möglichst geringhalten, die Bauen und Wohnen zukunftsfähig aufstellen, die für mehr ÖPNV und weniger Verkehrsbelastung sorgen. Aber auch die langfristige Sicherung und Verbesserung unserer Schulstandorte und Kindertageseinrichtungen fordern unsere ganze Aufmerksamkeit.
 

Claus Kanke
Sprecher der Ratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen

Blickpunkt 08/2017 - Artikel zum Thema Pappelallee

Geheimnis um Vergabe – Aktuelles zur Pappelallee

Wir, die Bissendorfer Grünen, möchten nicht, dass die Pappelallee am Gut Stockum gefällt wird, ohne dass Alternativen zum Kahlschlag geprüft werden. Dazu haben wir schon in der Mai-
Ausgabe des Bissendorfer Blickpunkt ausführlich Stellung bezogen.

Mit Blick auf die Besonderheit des Vorhabens und die abzuwägenden Kosten wären eine öffentliche Diskussion und Beschlussfassung durch den Rat die ordentlichen Instrumente der Aufarbeitung gewesen. Das aber lehnt der Bürgermeister hartnäckig ab. In den letzten Monaten sind alle Versuche, Licht in das Dunkel um die Auftragsvergabe zu bringen, abgeblockt worden. Die Ratsfraktion der Grünen hatte mehrere offizielle Anfrage und Anträge zu Kosten und Verfahrensweisen gestellt, die der Bürgermeister nicht weiter behandelte. Diese Verletzung der Auskunftspflicht lassen wir nun kommunalrechtlich prüfen. Damit aber geht die Auseinandersetzung längst über die Belange des Naturschutzes hinaus.

Der berechtigte Hinweis der Grünen auf ein fehlendes Gutachten hatte die Fällung im März verhindert, ein "Untersuchungsbericht" zum Zustand der Bäume wurde schließlich von der Gemeindeverwaltung in Auftrag gegeben. Danach sind knapp 30 "stark geschädigte" Bäume gefällt worden, 78 weitere sollten Anfang August weichen, obwohl sie laut Bericht lediglich Totholz im Kronenbereich aufwiesen. Wie sich das in der Praxis auswirkt, konnte man unlängst bei dem starken Unwetter Ende Juli beobachten, dem die Bäume ohne bemerkenswerte Schäden trotzten. Zudem stellte die Naturschutzbehörde des Landkreises trotz Fällgenehmigung fest, dass auch Pflegemaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit zumutbar seien.


Das Verwaltungshandeln fällt in der gesamten Angelegenheit eher intransparent und unverständlich aus. Folgende Punkte machen nachdenklich:
- Seit dem Winter 2014/15 sind trotz der "Befunde" des damaligen Bezirksförsters keinerlei Untersuchungen zur Verkehrssicherheit unternommen worden, ebenso wenig Kontroll- und
Pflegemaßnahmen
- Ohne das von uns geforderte Gutachten wären im März 2017 elf Bäume erhalten geblieben, die im Mai als "stark geschädigt" gefällt wurden.
- Die vorsorgliche Vollsperrung der Straße 'Gut Stockum' aus Sicherheitsgründen ist faktisch nicht wirksam, denn Sie gilt nicht für Anlieger und wird im Alltag ignoriert, z.B. auch durch die
Nutzung als Parkraum für eine Reitsportveranstaltung auf dem Gut. Verkehrssicherheit scheint also nur dann ein ernsthaftes Kriterium zu sein, wenn von anderer
Seite Kritik gegen eine vorsorgliche Fällung geübt wird.


Es bleiben einige unbeantwortete Fragen: Warum keine Entscheidungen im Gemeinderat?
Welche Alternativen zur Fällung können angewendet werden? Welche Kosten und Erlöse sind mit einer Fällung zu erwarten?
Die Grüne Ratsfraktion wird weiterhin die Beantwortung dieser Fragen und die Befassung durch den Gemeinderat fordern, notfalls auch auf dem Rechtsweg.

Claus Kanke
Ratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen

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