Gemeindehaushalt 2019 beschlossen

15. Jan. 2019 –

Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der UWB hat der Gemeinderat am 13.12.2018 den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen.
Wie schon in den Vorjahren wurde deutlich, dass die Ausgaben für die vier Schulen und die sechs Kindergärten im Gemeindegebiet einer der Hauptposten auf der Ausgabenseite ist. Das wir dennoch die gute Betreuung für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht einschränken, findet die volle Unterstützung der Grünen.
Das fällt umso leichter, weil im Rahmen der Haushaltsberatungen absehbar wurde, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde trotz der auch zukünftig nicht schwindenden Belastungen in diesen Bereichen positiv entwickeln würde. Schon ab 2021 können wir mit Überschüssen rechnen, die dann sogar zu Rücklagen führen, wenn alle Altfehlbeträge getilgt sind. Damit war noch vor wenigen Jahren nicht zu rechen.

Angesichts dieser erfreulichen Aussichten ist es wenig verständlich, dass CDU und FDP aus Protest den gesamten Haushalt abgelehnt haben, weil dort auch Finanzmittel für den kommunalen Klimaschutz und Wohnbauförderung eingestellt worden sind. - Aus unserer Sicht zwei Aufgabenbereiche, ohne die verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Gemeindeentwicklung nicht mehr möglich ist.
Zu allem Überfluss nutzte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Simon Dresing (CDU), in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes zu einem kleinkarierten, parteipolitischen Rundumschlag gegen diejenigen, die den Haushalt 2019 mit ihren Stimmen auf den Weg gebracht haben. - Ein ebenso peinlicher wie einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte des Rates.

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